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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
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  • traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen wie die "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) setzte
114 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren. Je nach ideologisch-politischer Orientieru n g - r evolutionär-marxistisch oder anarchistisch - wollen sie ein sozialistisch/kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind vielfältig: Sie umfassen öffentlich e Kundgebungen, offene Agitation mit Flugblättern, Plakataufrufe, periodische Schriften, elektronische Kommunikationsmedien ebenso wie die Beteiligung an Wahlen und Versuch e d e r verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien. Zum Teil wird in Gesetzesverletzungen einschließlich o ffen oder verdeckt begangener Gewalttaten wie Sachbeschädigungen, militanten Zusammenrottungen und auch Körperverletzunge n e i n Weg zur Durchsetzung der politischen Ziele gesehen. Wie in den letzten Jahren bedrohten militante Linksextremisten, vor allem aus der anarchistisch-autonomen Szene, die innere Sicherheit Deutschlands. Das linksextremistisch e Personenpotenzial hat abgenommen. Die Mobilisierungsfähigkeit zu aktuellen Konfliktthemen blieb relativ schwach ausgeprägt. Entsprechend ist auch die Zahl der Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangen. Die traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen wie die "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) setzte n weiter auf kontinuierlich betriebenen Klassenkampf bis zum "revolutionären Bruch" mit den bestehenden Verhältnissen und zur Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Gesellschaft. Sie werden in der Öffentlichkeit jedoch immer weniger wahrgenommen. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) verharrte in ihrer ambivalenten Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie versteht sich nach w i e vor als grundsätzliche Opposition zu den gesellschaftlichen Ver-
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  • Parteien und sonstige G ruppierungen 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) gegründet
Linksextremistische Bestrebungen 131 gen Sachen als legitime Aktionsform umfasst. Anhänger der "Graswurzelbewegung" engagierten sich wieder im "antimilitaristischen Kampf" u. a . gegen "Atomwaffenstandorte" in Süddeutschland, bei Widerstandsaktionen gegen die friedlich e Nutzung der Kernenergie sowie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Die FAU-IAA - m i t u n verändert etwa 200 Anhängern i n zahlreichen Ortsgruppen - strebt eine "herrschaftsfreie, auf Selbstorganisation aufgebaute ... Gesellschaft" 11 an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bejaht sie "Mittel der Direkten Aktion (z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks usw.)". 12 Angehörige d e r FAUIAA beteiligten sich - z . T. wieder in Bündnissen u. a. mit anderen Linksextremiste n - a n P r o teste n gegen Globalisierung und an antimilitaristischen Aktionen. Die Agitation gegen die Bundestagswahl, die andere Aktionsthemen wie Antifaschismus überlagerte, war ein Schwerpunkt, der auch in anarcho-syndikalistischen Publikationen breiten Raum einnahm. Dort hieß es unter der Überschrift " Pest oder Cholera? Bundestagswahl 2002: Ungültig wählen, statt D.U.M.M.-Parteien wählen!": "Anarcho-SyndikalistInnen wollen, wie andere SozialrevolutionärInnen, die parlamentarische Scheindemokratie überwinden und alle Regierungen endlich loswerden ... Die Staatsparteien ... sind sich in allen wichtigen Fragen einig. Ein Wahl-Kreuz bei denen ... ist immer eine Stimme für D.eutschnationalistische, U.nternehmerfreundliche, M.ilitaristische, M.achtgeile (D.U.M.M.) Politik." ("Direkte Aktion" Nr. 15 0 vom März/April 2002, S. 1 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.700 (2001: über 4.500) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage: ca. 8.000, wöchentlich Bericht 2002
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  • Bundestagswahl 2002 erklärte der Parteivorstand: "Unser Land braucht eine Kommunistische Partei, die festhält am sozialistischen Ziel, die den grundlegenden Bruch
132 Linksextremistische Bestrebungen Die DKP konnte erstmalig seit Jahren einen Zuwachs an Mitgliedern registrieren. Gleichwohl wurde die Partei mit erheblichen Schwierigkeite n konfrontiert: Das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten; innerparteiliche Spannungen zwischen den östlichen und westlichen Parteigliederungen traten immer deutlicher hervor. Ideologisch hielt die Partei an ihrer orthodox marxistischleninistischen Ausrichtung fest. Zur Teilnahme der DKP an der Bundestagswahl 2002 erklärte der Parteivorstand: "Unser Land braucht eine Kommunistische Partei, die festhält am sozialistischen Ziel, die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt, die sich auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft orientiert und die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für die heutigen Kampfbedingungen hat. Eine solche Partei ist die DKP." ("DKP Informationen" Nr. 01 / 0 2 - Februar 2002, S. 30) Das wichtigste Ereignis für die DKP war ihr 16. Parteitag am 30. November/1. Dezember in Düsseldorf. Er fand erstmals ohne nennenswerte internationale Beteiligung von "Bruderparteien" statt. 13 Die ca. 200 Delegierten bestätigten Heinz STEHR als Parteivorsitzenden sowie Rolf PRIEMER und Nina HAGER als stellvertretende Vorsitzende. 14 Bis auf HAGER kommt keines der 35 Mitglieder des Parteivorstandes aus den neuen Bundesländern. Die Delegierte n konnten sich nicht darauf einigen, den Entwurf eines neuen Parteiprogramms das alte s tammt aus dem Jahr 19 7 8 z u verabschieden. 15 Dem vom Parteivorstand verantworteten Entwurf war bereits im Vorfeld des Parteitage s e i n von den ostdeutschen Parteigliederungen eingebrachter ebenfalls nich t verabschiedeter "Verbesserungsvorschlag" entgegengestellt worden. Dieser weist entgege n d e r vo m Vorstand vertretenen Parteilinie offen stalinistische und die DDR verklärende Inhalte auf. Selbst die von Gremien der Partei entworfene "Handlungsorientierung 2003/2004", mit der die politischen Ziele
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  • Linksextremistische Bestrebungen 133 der DKP
Linksextremistische Bestrebungen 133 der DKP für die nächsten Jahre festgelegt werden sollten, wurde zur Überarbeitung an den Parteivorstand zurückverwiesen. 16 In Proteste n gegen die "kapitalistische Globalisierung" glaubte die DKP Ansätze für eine revolutionäre Bewegung ausmachen zu können. Der Parteivorsitzende STEHR nahm deshalb am "Europäischen Sozialforum" (ESF) vo m 6 . b i s 10. November in Florenz teil. 17 Das vo n d e r globalisierungskritischen Bewegung getragene Ereignis war wesentlich durch d i e i talienische "Bruderpartei" der DKP ausgerichte t worden. Der Pflege der Parteibeziehungen diente auch e i n e von der DKP organisierte "Internationale Konferenz" am 29. und 30. Juni in Berlin, auf der 33 kommunistische Parteien und Gruppen aus 31 Ländern vertreten waren. 18 Die Teilnehmer konnten sich jedoch a u f keinen verbindlichen Beschluss zur Koordinierung internationaler kommunistischer Ziele einigen. Es wurde lediglich folgende gemeinsame Erklärung unterzeichnet: "Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische Globalisierung internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken." 19 Die DKP hat erhebliche Schwierigkeiten, ihre Finanzierung ausgeglich e n z u gestalten. In ihrem Rechenschaftsberich t gem. SS 23 Parteiengesetz wies sie für das Jahr 2001 Einnahmen in Höhe von fast 1,3 Mio. m aus, darunte r 716.000 m Spenden. Regelmäßig ruft die DKP ihre Mitglieder zur Beitragsehrlichkeit und größerer Opferbereitschaft zugunsten der Partei auf. Eine Spendenkampagne für das in wirtschaftliche Schwierigkeite n geratene Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erbrachte binnen wenige r Wochen Spenden und Darlehenszusagen in Höhe von 56.200 m. 20 Die von der DKP als "Unser Wertpapier" apostrophierte wöchentliche Publikation war aufgrund eines kontinuierlichen Abonnentenrückganges in ihrem weiteren Erscheinen bedroht. Mit der DKP eng verbunden ist weiterhin die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die als ehemalige "Kaderreserve" über rund 350 Mitglieder verfügt. Die auf dem 16. Bundeskongress der SDAJ am 20./21. April in Essen neugewählte Bundesvorsitzende Tina SANDERS erklärte d i e Stärkung und Vergrößerung der Organisation zu einem ihrer wichtigsten Ziele. 21 Bericht 2002
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  • Linksextremistische Bestrebungen 135 te n
Linksextremistische Bestrebungen 135 te n Vertretern der Gliederunge n u nd d e r korporativ angeschlossenen Organisationen zusammensetzt. Ferner wählte der Kongress 13 Personen in einen geschäftsführenden Vorstand, aus dem zwe i gleichberechtigte Vorsitzende bestimmt wurden. Der Bundeskongress beriet und beschloss sämtlich e 17 vorgelegten Anträge, u. a. zum Schulterschluss mit der "Antikriegsbewegung", zur Unterstützung des seit 1990 jährlich durchgeführten "Workcamps Junger Antifas in Weimar/Buchenwald", zur "antifaschistischen" Interpretation des Grundgesetzes und damit die Umdeutung im orthodox-kommunistischen Sinn sowie zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des Verbandes an den in den USA wegen Mordes an einem Poliziste n verurteilten Mumia Abu Jamal. Funktionäre werteten die Fusion als "historisches Ereignis" und als "Wiedervereinigung" der 1947 gegründeten "Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes" (VVN). 22 Die VVN-BdA stellte sich in Presseerklärungen als bundesweit mitgliederstärkste u n d größte "antifaschistische" Organisation dar: Positionen des bürgerlichen "Antifaschismus" waren in der Außendarstellung jedoch nur noch vereinzelt festzustellen. Tatsächlich dominieren in der Vereinigung nach w i e vor Anhänger und Sympathisanten des traditionellen orthodox-kommunistischen "Antifaschismus". Aktive Mitglieder aus der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) und der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowie diesen nahe stehende Personen blieben in den Gremien und Gliederungen politisch tonangebend, in den zentralen Führungsorganen verstärkte sich der PDS-Einfluss. Mitglieder der in Landesvereinigunge n gegliederten VVNBdA können natürlich e Personen und Vereine sein. Zu letzteren zählen u. a. Lagergemeinschafte n u n d Komitees ehemaliger KZ-Häftlinge , kommunistische Traditionsvereine wie die "Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 19 3 6 - 1945" (KFSR) und der "Verband Deutscher in der Resistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der 'Bewegung Freies Deutschland'" (DRAFD), aber auch Basisgruppen, die autonomen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen gleichen, sowie der militante Zusammenschluss "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA". Die VVN-BdA lehnt unverändert d e n gegen alle Formen des Extremismus gerichtete n Konsens des Grundgesetzes ab. Sie benutzte "Antifaschismus" weiterhin als Vorwand, die EinBericht 2002
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  • 144 Linksextremistische Bestrebungen außerparlamentarischen Protestbewegungen
144 Linksextremistische Bestrebungen außerparlamentarischen Protestbewegungen unterstützen und für eine revolutionäre Politik, auch im Parlament, eintreten. Wichtigste s Standbein revolutionäre r Politik kann nur die Bewegung auf der Straße sein." 45 "['solid]" pflegt Kontakte zu ausländischen Linksextremisten. So arbeite t d e r Verband mit Vertretern europäischer kommunistischer Jugendorganisationen zusammen. 46 Zu aktuellen "Antifa"-Aktivitäten schrieb eine sich als "schlagfähige" Truppe bezeichnende "['solid]"-Gruppe aus Berlin im Internet u. a.: "Wir kämpfen aktiv gegen Faschismus, kriegstreiberische Politik, Ausbeutung des Menschen durch den Menschen selbst und gegen die Zerschlagung unserer ökologischen Grundlagen ... Als PDS-Jugend wollen wir zeigen, dass Politik vor allem auf der Straße und nicht im Büro gemacht wird ... Gemeinsam mit dem Antifaschistischen Bündnis Marzahn/Hellersdorf o rganisieren wir offenen Protest gegen Rechts." 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Verhältnis zur DKP Das Verhältnis der PDS zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist - aufgrund gemeinsamer Traditionen - ein kritisch-solidarisches: Eine Zusammenarbeit erfolgt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals über kommunistische Kräfte in der PDS. 47 I n d e n westlichen Bundesländern hat die PDS mittlerweile fast ebenso viele Mitglieder wie die DKP. Uwe HIKSCH, der neu gewählte Bundesgeschäftsführer der PDS, äußerte in einem Interview m i t d e r Tageszeitung "Neues Deutschland" vo m 19. September, e s h a b e s tets eine Kooperation der PDS mit fortschrittlichen Kräfte n gegeben, genauso wie die PDS mit Genossen aus der DKP zusammengearbeitet habe. Dies wird unter anderem am gegenseitigen Besuch von Veranstaltungen deutlich. 48 Entsprechend der besonderen Bedeutung, die die PDS dem
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  • 146 Linksextremistische Bestrebungen kommunistischen Parteien
146 Linksextremistische Bestrebungen kommunistischen Parteien nach w i e vor vielfältige Kontakte, u. a. durch die Entsendung von Delegationen zu Parteitagen, die Teilnahme an Konferenzen sowie sonstige bilaterale Gespräche. A m Wahlparteita g a m 16./17. März in Rostock nahmen auf Einladung der PDS erstmals nach drei Jahren wieder zahlreiche Delegationen ihrer Partnerparteien teil. 52 Enge und Ein Mitarbeiter des PDS-Parteivorstandes hob im PDSkonstruktive Mitgliedermagazin "DISPUT" die Teilnahme so vieler ausländiBeziehungen scher Parteien hervor: Das manifestiere klar den internationalistischen Charakter der Partei, ihre Vernetzung in der internationalen Linken. Verschiedene kommunistische Parteien - u . a. Chinas und Vietnams - hätte n d e n Wunsch nach I n- tensivierung der Kontakte, des Informationsund Erfahrungsaustausches sowie verstärkte n theoretischen Diskussionen geäußert. 53 Europäische Die PDS ist weiterhin im Europaparlament mit sechs AbZusammenarbeit geordnete n vertreten, organisiert i n d e r " Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke" (KVEL/NGL) 54. Im Tätigkeitsbericht für den Geraer Parteita g konstatierte der Parteivorstand neben einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsparteien des "Forums der Neuen Europäischen Linken" (NELF) 55 auch wichtige bilaterale Beratungen. Mit Delegationen der "Französischen Kommunistischen Partei", der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, der "Parte i d e r Kommunisten Italiens" und der (kommunistischen) "Vereinigten Linken" aus Spanien seien u. a. Fragen des multilateralen Zusammenwirkens europäischer Linkskräfte s owie die Notwendigkeit einer intensiveren Diskussion programmatischer und theoretischer Fragen erörtert worden. Solidaritätsarbeit für Die PDS erachte t d i e Unterstützung des sozialistischen Kuba das sozialistische weiterhin als besonders wichtig. So forderte der Parteitag in Kuba Gera alle Parteistrukturen der PDS auf, die Solidarität mit dem sozialistischen Ku b a z u verstärken und die Arbeit der seit 1991 bestehenden "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS" wirksamer zu unterstützen. 56 Ein "enges Zusammenwirken" von "Cuba Si" gibt es mit der KPF; so heißt es in einem Referat des KPF-Sprecherrates,
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  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 197 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomite e " DABK ) Leitung
  • abgekürzt) in "MaoistiDABK in MKP sch e Kommunistische Partei" (MKP). Beide Organisationen verstehen sich a l s Nachfolgerinnen der ursprünglichen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 197 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomite e " DABK ) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2001: ca. 600) Publikationen: "Devrimci Demokra s i " (Revolutionäre Demokratie), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung) * , * nicht identisch m i t d e r gleichnamigen Publikation vo n " Partizan" Die 1994 vollzogene Spaltung der Mutterpartei TKP/ML hatte zur Folge, dass sich aus zunächst konkurrierenden Flügeln zwei neue unabhängig voneinander existierende Organisationen entwickelten. Während die eine Gruppierung unter dem Namen "Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) bekannt war, änderte die andere Fraktion um die Jahreswende 2002/2003 ihre ehemalige Bezeichnung DABK (im Umbenennung des schriftlichen Sprachgebrauch TKP (ML) abgekürzt) in "MaoistiDABK in MKP sch e Kommunistische Partei" (MKP). Beide Organisationen verstehen sich a l s Nachfolgerinnen der ursprünglichen TKP/ML. Sie haben die ideologischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus und des Maoismus von der Mutterpartei übernommen. Sie befürworten den "Volkskampf" unter Einsatz bewaffneter Guerillakräfte, mit deren Hilfe sie in der Türkei einen revolutionären Umsturz herbeiführen und letztlich e i n e kommunistische Gesellschaftsordnung etablieren wollen. So heißt es in einem von "Partizan" zum 1. Mai 2002 herausgegebenen Flugblatt u. a.: "Am 1. Mai müssen wir unsere Kräfte gegen imperialistische Angriffe vereinigen, um den Kamp f z u e rweitern ... Unsere Partei ... wird . . . i m Volkskrieg noch entschlossener und noch intensiver gegen den Imperialismus, gegen den Feudalismus und den Faschismus vorgehen ... Der Imperialismus kann brüllen wie er will. Er wird sich nicht vom Schlag der Arbeiterklasse erholen. Er wird von uns besiegt und wird als abscheulicher Teil der Geschichte verschwinden ... Wir müssen im Volkskrieg hartnäckig sein, um den Gipfel zu erreichen ... Es lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!" Bericht 2002
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  • Teilnehmern ebenfalls eine Feier durch. 2.2.4 "Marxistisch-Leninistisch e Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anh
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 199 Verkauf von Publikationen sowie Überschüsse aus der Durchführung vo n Veranstaltungen. A m 18. Mai fand anlässlich des 30-jährigen Gründungsjubiläums der TKP/ML in Frankfurt am Main eine Saalveranstaltung vo n DABK/MKP statt, an der etwa 4.000 Personen teilnahmen. Aus demselben Grund führte "Partizan" am 25. M a i i n Wuppertal mit etwa 3.000 Teilnehmern ebenfalls eine Feier durch. 2.2.4 "Marxistisch-Leninistisch e Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2001: ca. 600) Publikationen: "Yeniden Atilim" (Erneute r Vorstoß), wöchentlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Auch die MLKP will das Staatsgefüge der Türkei durch eine gewaltsame Revolution beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats errichten. Hierbei beruft sich die Partei auf die "marxistisch-leninistische Ideologie von Marx, Engels, Lenin und Stalin". 12 In der Türkei waren Anhänger der MLKP eigener Darstellung zufolge an Anschlägen auf Parteibüros und bewaffneten Angriffe n a u f Polizeikräfte beteiligt. Vo m 3 . b i s 18. April führte die Organisation ihren "III. "III. ParteikonParteikongress" in der Türkei durch, auf dem sie zur Grüngress" in der Türkei dung einer "Kommunistischen Internationale" aufrief und die aus ihrer Sicht Hauptverantwortlichen für "Ausbeutung, Unterdrückung und Sklaverei" anprangerte: "Der III. Kongress der MLKP ist ein Schlag gegen die Imperialisten, vor allem ein Schlag gegen den Hauptfeind der Völke r i n d e r Welt, die USA, gegen die kapitalistische Ordnung, den Faschismus und die imperialistische Globalisierung." ("Yeniden Atilim" Nr. 07/2002 vom 4. Mai 2002) Bericht 2002
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  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 211 Publikationen: u. a. "API-Brief", wöchentlich; "International", monatlich Deutschland: Bezeichnung: "Arbeiterkommunistisch e Parte i I ran" oder "Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistisch e n Parte i I ra n - Sektion Deutschland" oder "Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei" Sitz: Köln Leitung: Mina AHADI, Generalsekretärin der Deutschlandsektion der API Mitglieder: ca. 400 Die API wurde am 31. Oktober 1991 von Mansour HEKMAT als Abspaltung von der "Kommunistischen Partei Irans" (KPI) gegründet. Der Organisationsaufbau der API ist mit dem anderer kommunistischer Parteien vergleichbar. Auf der obersten Parteiebene besteht ein aus 21 Parteifunktionären gebildetes Zentralkomitee (ZK). Eigentliches Machtzentrum der Organisation ist jedoch d a s Politbüro des ZK. Die auf den revolutionären Umsturz im Iran gerichtete Zielsetzung der API wird in ihrem im Juli 1994 verabschiedeten Parteiprogramm deutlich: "Das unmittelbare Ziel der Arbeiterkommunistischen Partei ist die Organisation der gesellschaftlichen Revolution der Arbeiterklasse ...". Gewalt wird von der Organisation als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele befürwortet. So heißt es in ihrem Programm: "Aber niemand, der die Realitäten dieser Gesellschaft auch nur im entferntesten sieht, wird der Meinung sein, dass die herrschende Klasse jemals friedlich beiseite t reten und sich einem Systemwechsel und dem Willen der überwältigenden Mehrheit beugen wird ...". Bericht 2002
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 235 Kommunistischen Partei (KP) Chinas Mitte November zu einer Änderung der nachrichtendienstlichen Aufklärung führen wird. 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste Seit der Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Aufwertung der der Bundesrepublik Deutschland und der Koreanischen DeBotschaft mokratischen Volksrepublik (KDV R ) a m 1. März 2001 wurde die Botschaft d e r K DVR in Berlin kontinuierlich aufgewertet. Der in Berlin amtierende Botschafter der KDVR wurde inzwischen auch in Belgien, Luxemburg, Tschechien und der Slowakei als Botschafter akkreditiert. Seine Nebenakkreditierung bei der Europäischen Union (EU) steht noch aus. Eine wichtige Stütze des in Nordkorea herrschenden Regimes ist weiterhin eine Vielzahl von Sicherheitsund Nachrichtendiensten, die alle dem Staatsund Parteichef KIM Jong Il direkt oder zumindest mittelbar unterstellt sind. Derzeit ist vo n e t w a 7 Nachrichtendiensten und zahlreichen weiteren Organisationen auszugehen, die wie Nachrichtendienste arbeiten und geführt werden. Die nordkoreanischen Nachrichtendienste unterhalten an Legalresidenturen der Botschaft d e r K DVR in Berlin auch weiterhin Legalresidenturen. Deren nachrichtendienstlicher Auftrag dürfte sich ausgeweitet haben, da anzunehmen ist, dass zumindest der Resident des "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfSS) jetzt u. a. auch für die personelle und materielle Sicherheit nordkoreanischer Einrichtungen in den Ländern verantwortlich ist, die in den erweiterten Zuständigkeitsbereich des Botschafters der KDVR fallen. Nordkorea wird unverändert der Herstellung sowie des VerProliferation triebs von Massenvernichtungswaffe n verdächtigt. Es fielen Hinweise an, dass Nordkorea gege n d e n Vertrag mit den USA aus dem Jahr 1994 "Erdöl gege n Atomwaffenstopp" verstoßen und vertragswidrig zumindest ein Atomwaffenprogramm weiterbetrieben hat. Darüber hinaus haben seit etwa Herbst 2002 verschiedene nordkoreanische Aktivitäten zu einer Verschärfung der Gesamtsituation geführt. Es ist davon auszugehen, dass Botschaftspersonal auch weiBeschaffungsterhin in die Beschaffung sensitiver Güter involviert ist. Da bemühungen die bisherige Praxis, die Ausfuhr solcher Güter über europäiBericht 2002
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Erläuterungen und Dokumentation 267 sche
Erläuterungen und Dokumentation 267 sche Partei in Deutschland - Grundprobleme der Erneuerung der PDS" (Autoren Michael BRIE, Parteistiftung, Andre BRIE, Europaabgeordneter der PDS und Michael CHRAPA, Mitglied der Grundsatzkommission der PDS) wird der PDS nahegelegt, mit sehr langfristige r Perspektive d e n Weg einer gestaltenden Oppositionskraft zu beschreiten und ihr Hauptziel in einem Beitrag zur Veränderung vo n geistigen und politischen Kräfteverhältnissen in der Gesellschaft, der Schaffung vo n Voraussetzungen für eine deutliche Linkswende zu sehen. Unte r d e n gegebenen Bedingungen könne dies nur bedeuten, radikaldemokratisch e Positionen in allen Bereichen der Gesellschaft zur Geltung zu bringen. Die Gestaltungsmacht sollte vor allem im Hinblick a u f d i e Formierung alternativer Ansätze, die Förderung breiter alternative r gesellschaftlicher Koalitionen, die Herausbildung einer kritischen Gegenöffentlichkeit und die Stärkung von Protestfähigkeit entwickelt werden. Dies schließe Regierungsbeteiligungen prinzipiell nicht aus, ordne sie aber der gesellschaftlichen Opposition gegenüber dem Neoliberalismus in seinen verschiedenen Spielarten unter. 34 Autor ist Dieter KLEIN, Mitglied der Grundsatzkommission der PDS; KLEIN wie auch die Brüder Andre und Michael BRIE sind Autoren des Programmentwurfs der Parteiführung der PDS vom April 2001, v gl . Verfassungsschutzbericht 2001, S . 166 f. 35 Die Formulierung "tiefe Brüche" ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx/Engels entlehnt, in dem eine Stelle lautet: "Die kommunistisch e Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen." (Marx/Engels: "Manifest der Kommunistischen Partei", [MEW], Bd. 4, S. 481). 36 Dazu zählen die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), das "Marxistisch e Forum", die in einigen Ländern lokal noch existierende "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG) sowie die Organisationen des "Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" BWK ), die sich teils soweit in die jeweiligen Länderstrukturen der PDS aufgelöst haben, dass sie keine eigenen Aktivitäten mehr entfalten. 37 I n d e r Studie der "Rosa-Luxemburg-Stiftung" mit dem Titel "Für eine moderne sozialistische Partei in Deutschland - Grundprobleme der Erneuerung der PDS" umschrieben als Bericht 2002
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  • 264 Erläuterungen und Dokumentation nem
264 Erläuterungen und Dokumentation nem Polizisten tödlich verletzt worden. 9 Impressum der "graswurzelrevolution" Nr. 270 vom Sommer 2002. 10 a.a.O. 11 Selbstdarstellung der FAU-IAA zum Thema Anarcho-Syndikalismus. 12 a.a.O. 13 "Unsere Zeit" (UZ) vom 6. Dezember 2002. Kommunistische Parteien aus folgenden Ländern/Regionen nahmen teil: Griechenland, Italien, Irak, Kurdistan, Portugal, Türke i . Kommunistische Parteien aus den folgenden Ländern schickten Grußadressen: Frankreich, Japan, Jugoslawien, Costa Rica, Laos, Österreich , Polen, Spanien, Sudan, Ungarn. 14 Vgl . U Z vom 6. Dezember 2002. 15 ebda. 16 ebda. 17 Vgl . U Z vo m 15 . November 2002. 18 Broschüre des DKP Parteivorstands "Internationale Konferenz der DKP 29./30. Juni 2002 in Berlin", S. 54. An der Konferenz nahmen kommunistische Parteien aus folgenden Ländern/Regionen teil: Afghanistan, Australien, England, Chile, Dänemark, Griechenland, Irak, Iran, Italien, Japan, Kolumbien, Nord-Korea, Kuba, Kurdistan, Laos, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Österreich, Pakistan, Palästina, Polen, Portugal, Russland, Schweiz, Sudan, Böhmen und Mähren, Türkei, USA, Vietnam, Zypern. 19 ebda., S. 4. 20 Vgl . U Z vo m 1. November 2002. 21 Vgl . U Z vom 26. April 2002. 22 VVN-BdA und VVdN-BdA gehen auf die 1945/1946 von KPD und SED auf den We g gebrachte und zunächst gesamt-
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  • Erläuterungen und Dokumentation 269 Klassen
Erläuterungen und Dokumentation 269 Klassen gespalten sei und eine Minderheit, "die Kapitalisten", diktatorisch über die Mehrheit, "die Arbeiterklasse", bestimme. "Als Sozialisten müssen wir dem eine radikale Alternative entgegensetzen und müssen erkennen, dass sich unser vom Marxismus geprägter Kampf nicht nur mehr auf die Grenzen unseres Landes beschränkt ... Unser Kampf ist international." 46 Vo m 2 . b i s 6 . Mai hielt sich eine "['solid]"-Delegation in Paris und Marseille bei ihrer französischen Partnerorganisation "Jeunes Communistes" (JC) auf. Im Gegenzug verbrachten JC-Angehörige im September einige Tage i n Deutschland. Des Weiteren erhielt "['solid]" eine Einladung der "Linken Jugend Synaspismos", am "Linken Europäischen Jugendtreffen" vom 26. Juli bis 4. August in Paros (Griechenland) teilzunehmen. An dem Treffen sollten auch die "Französisch e Kommunistische Parteijugend" (MJCF), die "Jugend der Kommunistischen Partei Italiens" (Giovani Comunisti) sowie die "Jugend der Schwedischen Linkspartei" (UV) teilnehmen. "['solid]"-Mitglieder sahen das Treffen als Chance, "eine gemeinsame und konkrete Strategie zur verbesserten Zusammenarbeit linker Jugendverbände in Europa zu entwickeln" sowie gemeinsame Positionen und Aktionen zu planen. "['solid]" unterhält auf lokaler und regionaler Ebene auch Kontakte zu linksextremistischen Organisationen, so nahm ein Vertrete r a m S DAJ-Bundeskongress vom 20./21. April in Essen teil. 47 So erklärte die Sprecherin der KPF, Ellen BROMBACHER, im Zentralorgan der DKP, " Unsere Zeit" (UZ), vo m 1. November 2002, "Kommunistinnen und Kommunisten der DKP und der Plattform arbeiten seit Jahren verlässlich und vertrauensvoll gemeinsam im [Liebknecht-Luxemburg-]Bündnis und nicht nur dort." 48 So wird im Grundsatzreferat der Sprecherin der KPF, E l- len BROMBACHER, zur 11. Bundeskonferenz der KPF am 7. September u. a. mitgeteilt, dass der KPF-Sprecher Thomas HECKER am 29. und 30. Juni an einer von der DKP organisierten internationalen Konferenz teilgenommen habe, das Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, Sahra WAGENKNECHT, sei auf einer von der KPF Brandenburg, der DKP und der KPD gemeinsam organisierten Beratung in Cottbus aufgetreten, und für den 21. September habe die DKP die KPF zu einer Veranstaltung im Rahmen der Programmdebatte der DKP nach Hannover eingeladen Bericht 2002
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  • 270 Erläuterungen und Dokumentation ("Mitteilungen
270 Erläuterungen und Dokumentation ("Mitteilungen der KPF", Heft N r. 10 vom Oktober 2002). Der Parteivorsitzende der DKP, Rolf STEHR, und ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der PDS trate n a m 5 . September bei einer gemeinsamen Wahlkampfkundgebung zur Bundestagswahl auf (Zentralorgan der DKP, " Unsere Zeit", vom 30. August 2002). 49 "DISPUT", Heft N r. 10 vom Oktober 2002. 50 Vgl. Endnote 8 51 "Neues Deutschland" vom 4. September 2002. 52 5 7 Vertrete r von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern waren gekommen, darunter Delegierte der Kommunistischen Parteien aus Armenien, Belgien, China, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Irak, Italien, Japan, Kuba, Moldawien, Österreich , Portugal, Russland, Spanien, Tschechien, Vietnam und aus Weißrussland. 53 "DISPUT", Heft N r. 4 vom April 2002. 54 Der Fraktion gehören einer Selbstdarstellung im Internet zufolge 4 4 A b geordnete a u s 10 Ländern u n d 13 Mitgliedsparteien an, darunte r Vertreter zweier assoziierter Parteien und fünf assoziierte Einzelmitglieder. Die Abgeordneten gehören u.a. kommunistischen Parteien aus Italien, Frankreich , Portugal und Griechenland an. 55 Die PDS gehört als einzige deutsche Partei dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF), einem Zusammenschluss vo n 17 europäischen kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien aus 14 Ländern, an. 56 Die eigenen Angaben zufolge 40 regionalen "Cuba Si"Gruppen organisieren u. a. Materialund Spendensammlunge n f ü r Kuba. "Cuba Si" gehörte w i e s ch o n in de n vergangenen Jahren zusammen mit der Tageszeitung "junge Welt" zu den Organisatoren der "Rosa-Luxemburg-Konferenz" am 12. Januar in Berlin. Das Motto der Veranstaltung, an der ca. 800 Personen teilnahmen, lautete " Tot oder lebendig. Widerstand in der neuen Weltkriegsordnung". Unte r d e n Teilnehmern waren auch ausländische Linksextremisten. 57 "Mitteilungen der KPF", Heft N r. 10 vom Oktober 2002.
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  • Erläuterungen und Dokumentation 271 58
Erläuterungen und Dokumentation 271 58 MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" Nr. 46/2002, S. 17. 59 ebda., S. 20 f. 60 "Rote Fahne" Nr. 20/2002. Dickhut, ehemals stellvertretender Leiter der Kaderabteilung der im August 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), war 1966 von der illegal fortgeführten Parte i wegen maoistischer Neigunge n a l s Renegat ausgeschlossen worden. 61 "Rote Fahne" Nr. 46/2002, S. 13. 62 "Rote Fahne" Nr. 36/2002, S. 4. 63 "Lernen und Kämpfen" Nr. 2/2002, S. 18. 64 ebda., S. 35. 65 Anhänge r d e s Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein (18 7 9 - 1940), als Leo Trotzki bekannt gewordener Weggefährte Lenins und zunächst auch Stalins. Als "Volkskommissar für Verteidigung" im russischen Bürgerkrieg für unzählige Kriegsverbrechen verantwortlich . Unterlag im innerkommunistischen Machtkamp f Stalin, der ihn 1940 im mexikanischen Exil ermorden ließ. Trotzkiste n verstehen sich bis heute als legitime Erben Lenins. Sie propagieren die weltweite gewaltsame Errichtung einer "Herrschaft der Arbeiterklasse". 66 "Linksruck-Argumente": Bush's Globaler Krieg, Berlin 2002, S. 9. 67 "Solidarität" Nr. 8 , November 2002, S. 7. 68 ISR wurde am 15. Dezember 2001 in Brüssel gegründet; die Vorbereitunge n gehen auf ein Treffe n von Trotzkisten am Rande der Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg (Schweden) im Juni 2001 zurück. 69 "INTERIM" Nr. 5 4 7 vom 4. April 2002. 70 Das Wort s teht in der Sprach e von Linksextremisten für gesetzwidrige Aktionen bis hin zu Anschlägen. 71 Der Hausbesetzer Silvio Meier war bei einem von ihm angezettelte n Streit mit "Rechte n " a m 21. November 1992 auf Bericht 2002
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  • Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsch e Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche Partei
Abkürzungsverzeichnis 343 III. Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAH Antifaschistische Aktion Hannover ADHF Föderation für demokratisch e Rechte i n Deutschland ADHK Konföderation für demokratisch e Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch - demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AfK Agentur für Kommunikation AGIF Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. AIAI Al Ittihad Al Islamiya AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) AMAL Gruppen des libanesischen Widerstandes API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türke i i n Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BgR Bündnis gege n Rechts BK Babbar Khalsa International C18 Combat 18 C.C.FIS Koordinationsrat der FIS im Ausland CWI Committe e fo r a Workers International DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAO Deutsch e Aufbau-Organisation DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (Partei des islamischen Rufs / der islamischen Mission) DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsch e Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche Partei DPK-I Demokratische Parte i Kurdistans/Irak DSZ-Verlag DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Bericht 2002
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  • Kurdischer Nationalkongress KMDI Kamagata Maru Dal International KP Kommunistische Partei Chinas KPI Kommunistische Partei Iran KPF Kommunistische Plattform
  • Nachrichtendienst MID Nachrichtendienst der chinesischen "Volksbefreiungsarmee" MKP Maoistisch e Kommunistische Partei mg militante G ruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Abkürzungsverzeichnis 345 IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IHR Institute for Historical Review IKM Komite e gegen Isolationshaft IMSV Iranische moslemisch e Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Nazi - Regimes und Hinterbliebener e. V. JI Jihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg) JI Jemaah Islamiyah - Indonesien JF Junge Freiheit JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten KAB Union der Arbeite r a u s Kurdistan KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KARSAZ Union der Internationalen Kurdischen Arbeitgeber KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KIH Islamische Bewegung Kurdista n s KIZ Kurdistan Informations-Zentrum KNK Kurdischer Nationalkongress KMDI Kamagata Maru Dal International KP Kommunistische Partei Chinas KPI Kommunistische Partei Iran KPF Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung vo n Kosovo LTTE Liberation Tige r s o f Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MfSS nordkoreanischer Nachrichtendienst MID Nachrichtendienst der chinesischen "Volksbefreiungsarmee" MKP Maoistisch e Kommunistische Partei mg militante G ruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MRN Bewegung für die Nationale Erneuerung MSS Chinesischer ziviler Nachrichtendienst NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. NIF Nationale Islamische Front NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee Bericht 2002
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  • Revolutionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkisch e Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit VAWS
346 Abkürzungsverzeichnis NLD Nationale Liga Deutschland NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAN Nationales und Soziales Aktionsbüro Norddeutschland NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation NVU Nederlandse Volksunie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsch e Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen PKK Arbeiterparte i Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität PUK Patriotisch e Union Kurdistans RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e . V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RP Refah-Partisi SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SFD Skingirl - Freundeskreis Deutschland SO Scientology-Organisation SP Saadat - Partisi (Glückseligkeits-Partei) SSS Skinheads Sächsische Schweiz SWR Ziviler russischer Auslandsnachrichtendienst Tayad Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei THKP/-C - Devrimci Sol Türkisch e Volksbefreiungspartei / -Front Revolutionäre Linke TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkisch e Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit VAWS Verlag und Agentur Werner Symanek VEVAK Iranischer Nachrichtendienst
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6